Im Stillstand voran

… so stellt sich die Gesamtsituation nach der vorläufig abgeschlossenen Bundestagswahl dar !

Eigentlich hat sich ja nichts geändert … Wie auch ?
Die 6 Blockparteien haben ihre Kandidaten in Hinterzimmern ausgekungelt. Um ihre Wahlzulassung mußten sie sich dank gesetzlicher Bevorzugung keine Gedanken machen.

Und außerdem – man kann ja (hoffentlich unbemerkt und illegal) in die Steuerkasse greifen

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen. (1)

 

Um die Chancen der weiteren 34 zur Wahl zugelassenen Parteien mußte man sich seitens der Big 6 weitgehend nicht sorgen. Diese „Sonstigen“ sind weitgehend weder logistisch noch finanziell in der Lage, einen aufwändigen bundesweiten Wahlkampf für ihre Sache zu führen. Dafür sorgen schon die Regelungen der Parteienfinanzierung. (2) Und falls das nicht reichen sollte – es gibt ja noch die 5%-Hürde.

Blieb noch die AfD … Deren potentielle Wählerschaft wurde mit Lügen, Halbwahrheiten und dem nahezu fanatischen Abschieben in die rechte Ecke mindestens verunsichert.

Der kurze Schreck der Union nach der Prognose von 18:xx als die AfD mit 4,9% an der Tür des Parlamentes rüttelte, verflog ruckzuck und die Lobbyokraten der FDP werden weit weniger Menschen vermissen, als sie gewählt haben.

Nun haben wir den diktatorischen Salat, wie die Seite Ecosens treffend analysiert.

Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 70% und einem Stimmenanteil von ca. 40% DARAUS resultiert ein tatsächlicher Rückhalt für die Union von unter 30% – Die Mehrheit der Wähler hat die Union NICHT gewählt

Obwohl einer aktuellen Umfrage zufolge zwei von drei Deutschen Angst haben, als Steuerzahler am Ende die Kosten für die Euro-Krise tragen zu müssen, ist es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. (3)

… und sie regiert doch ! Absurd ? 

Nein – gewollt. Von wem auch immer.

… und ?

Auch die Grünen und ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin mieden das verminte Feld im Wahlkampf, weil sie wissen, dass die von ihnen gewünschte Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds und die Einführung einer Vermögensabgabe für die Wähler ein rotes Tuch sind. (3)

Auf der anderen Seite:

15,7% der Wählerstimmen, also mehr als 1/6 der gesamten abgebenen Stimmen bleiben unberücksichtigt bzw. werden die Sitze unter den „Gewinnern“ aufgeteilt, was dem Wählerwillen diametral entgegenläuft.  Interessant unter diesem Gesichtspunkt auch die Betrachtungen zur Verliererwahl im Preußischen Anzeiger.

Es kommt noch dicker:

Die Europäische Zentralbank setzt der neuen Bundesregierung ein Ultimatum: Sie werde die Banken-Aufsicht für die europäischen Banken erst beginnen, wenn die Steuerzahler Not-Kredite für Pleite-Kandidaten garantieren.

Das bedeutet: Die deutschen Steuerzahler müssen für die Leichen im Keller Sicherheiten hinterlegen – und zwar vorher, bevor die Leichen gefunden wurden. Aus Sicht der EZB ist das absolut verständlich.

Schließlich ist sich jeder in diesem Spiel der nächste.

Wenn man mal vom deutschen Steuerzahler absieht.(4)

Wo wir beim eigentlichen Kernthema sind…

Wählen bringt nix!

wurde und wird von verschiedensten Seiten mit unterschiedlichsten Intentionen immer wieder kolportiert. Die Art des „Recht-habens“ mit dieser Aussage wird nur keinem der Protagonisten schmecken.

Mal angenommen, der (angestellte) Steuerzahler ist sich tatsächlich mal selbst der Nächste und denkt über folgende Zusammenhänge nach:

  • Das Lohnsteueraufkommen in Deutschland 2012 [ca. 149 Mrd €] machte knapp 1/4 des gesamten Bundeshaushaltes [ca. 620 Mrd €] aus. (5)

Mal angenommen, die gesamte Schicht der Angestellten reduziert im Mittel ihre Arbeitszeit ohne Lohnausgleich um 10% … führt das zu einer Absenkung des Lohnsteueraufkommens von ca. 8% (wegen Progressionsstufen findet keine Absenkung im gleichen Maße statt).
Klaro wird versucht werden, den Menschen einzureden,

„es sei kein Geld“

da, dieses oder jedes müsse gekürzt, gespart oder gesonstwast werden.

Unfug ! Bei einer 40-Stunden und einer Reduzierung von 10% gewinnen Sie 4h pro Woche ! … Was, wenn Sie jetzt diese 4 Stunden nehmen und sich z.B. gemeinsam mit Anderen um die Sanierung der Kita, der Schule, der öffentlichen Grünflächen oä. kümmern ?
DANN haben sie dem Steuerstaat einerseits etwas weg genommen … auf der anderen Seite geben sie dem Gemeinwesen etwas zurück.
DANN haben sie gewählt – wofür Sie sich einsetzen wollen …UND Sie haben gehandelt.

Idealistisch ? … Blauäugig ?
Keineswegs – in sich logisch … wenn man sich traut, diese Variante zu denken und damit anzufangen.

Da wollen wir mal gar nichts weiter annehmen, sondern den durchschnittlichen Steuerzahler über folgenden weiteren Zusammenhang informieren.

  • Das Umsatzsteueraufkommen in Deutschland 2012 [ca. 142 Mrd €] machte knapp 1/4 des gesamten Bundeshaushaltes [ca. 620 Mrd €] aus. (5)

Über die Auswirkungen einer geringen Konsumzurückhaltung und der Hinwendung zu einem lokalen Mit-Einander will ich jetzt nicht spekulieren – Handeln Sie den Ihnen logisch erscheinenden Schlüssen gemäß !

So – und nur so haben Sie tatsächlich eine Wahl und üben Einfluß aus. Kurzfristig, direkt, unmittelbar und wahrscheinlich sogar lang anhaltend !

So – und nur so geht es im politischen Stillstand voran !

 

(1) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/verhoehnung-der-buerger-parteien-zweigen-illegal-steuergelder-fuer-wahlkampf-ab/

(2) http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/02_anspruchsvoraussetzungen.html

(3) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-der-euro-eine-ehe-12582801.html

(4) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/23/banken-rettung-ezb-fordert-not-kredite-vom-deutschen-steuerzahler/

(5) https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/FinanzenSteuern/Steuern/Steuerhaushalt/SteuerhaushaltJ2140400127004.pdf?__blob=publicationFile (Seite 6)

 

 

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2 Kommentare zu Im Stillstand voran

  1. Lieber Helmut Krause,
    diese Idee hat seit einiger Zeit etwas. … Wobei die Grundsatzfrage der „Machtübernahme“ oder des am Kopf stinkenden Fisches damit IM MOMENT weiter ungeklärt ist.

  2. Die „4-Stunden-Idee“ gefällt mir. 😉

    Wie wäre es, wenn in jedem der 299 Wahlkreise in Deutschland jeweils 100 Arbeitnehmer diese 4 Stunden wöchentlich in den Auf- und Ausbau eines autonomen Bürgerkomitees „investieren“, das sich darum kümmert, dass bei der nächsten Bundestagswahl ein ehrlicher, anständiger, zuverlässiger und von den etablierten Parteien unabhängiger gemeinsamer Direktkandidat (m/w) gewählt werden kann, der das persönliche, fachliche und politische Vertrauen seiner Wähler zu Recht genießt?

    http://www.vereinigte-direktkandidaten.de

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