Rechtstaat und Hochverrat

Rechtstaat und Hochverrat

Die zentralen Aussagen darüber, wie die Bundesrepublik als Staat in ihren Grundzügen funktionieren soll, lauten:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(Auszüge aus Art. 20 GG)

Das hat in Grundzügen auch halbwegs funktioniert.

Grundzüge und halbwegs sind Begriffe, die Absolutheit ausschließen und Zweifel nähren, ob hier alles mit (ge)rechten Dingen zugeht.

Rechtsstaat … interessanter Begriff, der immer wieder auftaucht.

Um Rechtsstaat zu sein, muß man einen Staat haben. Unabhängig davon, daß es in der Bundesrepublik eine radikale Minderheit gibt, die für die Bundesrepublik genau diese Staatlichkeit bestreitet, gibt es völkerrechtlich anerkannte Definitionen, wann ein Staat ein Staat ist. Die bekannteste (und meines Wissens nach) anerkannteste Lehre ist Jelineks 3-Elemente-Lehre.

Demnach braucht man (in Kurzform) für einen Staat:

  • ein Staatsgebiet (haben wir)
  • ein Staatsvolk (haben wir)
  • eine Staatsgewalt (haben wir)

Im Kern sind wir also „erstmal“ Staat.

Rechtsstaat – hier wird es komplizierter, weil es keine meßbaren, harten Fakten gibt, ob man als staatliche Form der Rechtsetzung einen Rechtsstaat, eine Willkürherrschaft oder etwas ganz anderes vor sich hat. Die Begriffs-Erklärung des Rechtsstaates bei Wikipedia ist schwammig:

„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“

Gut – das mit dem Staat hatten wir – die Bundesrepublik ist ein Staat.
Sie hat ein im Verfassungsrang stehendes Gesetz – das Grundgesetz.
Dieses Grundgesetz bindet gesetzgebende Gewalt (Legislative) unmittelbar an die Verfassung UND die rechtdurchsetzende Gewalt (Exekutive) sowie die rechtsprechende Gewalt (Judikative) an die aus der Verfassung folgenden Grundsätze. (Art. 20 Abs. 3 GG).

Anhand der vorhandenen (und überwiegend akzeptierten) Definitionen ist die Bundesrepublik ein Rechtstaat.

Das ist erstmal wichtig zu verstehen, wenn man sich dem Thema „Hochverrat“ irgendwie und mit deutschem Rechtsverständnis nähern will.

Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Interessant an dieser Stelle ist, daß meines Wissens nach keine Bundesregierung(en) öfter unter den Verdacht des Hochverrates gestellt wurden, als die Regierung(en) unter der Führung von Angela Merkel.

Die erste Anzeige-Welle fand meiner Kenntnisse nach im Zuge der Gesetze zum ESFS/ESM statt, als die Anzeigen (im Kern) mit Punkt 2. begründet wurden. … Die Gesetze rund um ESFS/ESM waren und sind geeignet, die Haushaltshoheit der Bundesrepublik aufzuheben.

Die zuständigen Staatsanwaltschaften haben damals den „Gewaltbegriff“ sehr eng ausgelegt und haben im Kern (polemisch formuliert) damit argumentiert, daß „Gewalt“ erst dann gegeben sei, wenn sinngemäß auf deutschen Straßen „geschossen“ werde.

Dieser Gewaltdefinition vermag ich mich keineswegs anzuschließen … Gewalt, zumindest in Europa, findet heutzutage kaum mehr im engeren Sinne militärisch-physisch als psychologisch statt.

Die (Be)Drohung mit massiven Arbeitsplatzverlusten im Falle einer ablehnenden Haltung von Abgeordneten ist eine moderne Form der Gewaltanwendung, die in der Rechtsprechung keineswegs geradlinig konsequent „angekommen“ ist. Es ist nämlich keinem Abgeordneten zuzumuten, in seinem Wahlkreis den Verlust von Arbeitsplätzen und somit familiären Schicksalen zu verargumentieren, weil „die große Politik“ das für notwendig erachtet.

Diese Auffassung stellt das Politik- und Rechtsprinzip der Bundesrepublik auf den Kopf.
„Alle Macht geht vom Volke aus“ (Art. 20 II GG)

Nun – das ist „einige Jahre her“ … Und … die Bundeskanzlerin sowie weitere Mitglieder ihres Kabinettes sehen sich im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema erneut einer Welle von Anzeigen gegenüber.

Mit Stand von ca. Ende Oktober 2015 sollen ca. 400 Anzeigen gegen die Bundeskanzlerin eingegangen sein. (Google-Suche)

Die eher der (konservativen) Yellow-Press zuzuordnende „Kronen-Zeitung“ aus Österreich konstatiert am 30.10.2015 „Rechte Kampagne – 400 Anzeigen wegen Hochverrats gegen Merkel„.

„Witzigerweise“ finde ich nirgends einen Link auf den Artikel bei Focus Online …
Was im Umkehrschluß nicht bedeutet, daß ich die Anzahl und die Begründungen der Anzeigen für „dünn“ halte.

Ich persönlich weiß von 2 Anzeigen, die im Social-Media-Bereich gerade die „runde“ machen.
a) von René Schneider vom 24.10.2015

b) die ohne Impressum/ ohne Initiator-Angaben als „Muster“ veröffentlichte Anzeige hier

Diese Anzeigen sind richtig und wichtig. … Viele Menschen glauben  daran, daß der Rechtstaat Bundesrepublik funktioniert. Andernfalls würden sie innerhalb des gültigen Rechtsrahmens keine Anzeigen erstatten und sich somit als Systemkritiker „outen“.

Nein, ich will keine Gewalt, keine Barrikaden, keine Molotow-Cocktails … keine Zustände wie in Frankreich, wo Gewalt ein Teil der Realität zu sein scheint.

Nur – damit es friedlich bleiben kann, sind derzeit wohl genau die gefragt, die es am wenigsten zu entscheiden haben – die Polizeikräfte auf den Straßen.

Leider – Friede sei mit Ihnen.

Verfassungsrechtler machen es den Polizeikräften auch nicht gerade einfacher, wenn sie im Kern sinngemäß konstatieren: „Was Merkel da macht, ist Verfassungsbruch“.

Rupert Scholz im Focus

Zumal die Polizeikräfte ja laut Definition aus Art. 20 Abs. 3 an „Recht und Gesetz“ gebunden sind …
Ergo – sie müßten (nicht nur) an der deutsch-österreichischen Grenze jeden Flüchtling verhaften und abschieben, da im GG (Art. 16a Abs. II) steht:

 

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Nun – die Beamten an den Grenzen werden ganz bewußt in den Gewissenskonflikt getrieben, ob sie ihrem Diensteid, die Belange der Bundesrepublik zu schützen folgen wollen oder ob sie sich einem Disziplinarverfahren aussetzen (wollen), welches die Kanzlerin mit ihrer handstreichartigen „Einreiseerlaubnis“ quasi erst ermöglicht hat.

 

Es ist eine Frechheit gegenüber den Staatsbediensteten gegenüber, diese in einen solchen Gewissenskonflikt zu treiben.

 

Nein – die Kanzlerin kann weder das Grundgesetz (Art. 16a) noch die damit verbundenen Folgegesetze mit einem Handwisch außer Kraft setzen. … Weder „darf“ sie das – noch darf sie die Grenzbeamten zu einer Mißachtung der Einwanderungs-/Asyslgesetze zwingen.

Die Kanzlerin macht sich strafbar – unmittelbar, weil sie das Grundgesetz und europäische Vereinbarungen mißachtet und mittelbar, weil sie „ihre“ Grenzbeamten zum Gesetzesbruch „zwingt“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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3 Kommentare zu Rechtstaat und Hochverrat

  1. Rettung durch Recht, oder: „Rechtsstaat statt Merkelstaat“

    Das Tatbestandsmerkmal „Gewalt“ in § 81 StGB,
    URL: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26610.pdf

    * * *

    Sehr geehrter Herr Jobst!

    Vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Kernsätze ich hier einfach zitiere, weil sie richtig und wichtig sind:

    „Ich habe mich lange gefragt, warum Menschen viel Zeit verbringen, z.B. Petitionen zu schreiben oder vorgefertigte Musterschreiben abzusenden (Rundfunkgebühr oder die Anzeigen jetzt). Kurz – es ist menschlich, es ist der Faktor den man in meinen Augen nicht statistisch erfassen kann. Zum einen wird der klare Wille nach Veränderung deutlich, zum anderen der Wille, seine Idee einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen, sprich Verantwortung zu übernehmen.
    Gerade im Bereich der Strafanzeigen (…) gibt es noch den Glauben an den Rechtsstaat. „Gott bewahre“, daß das so bleibt und sich verfassungsmäßige Zustände auf friedlichem Weg wieder erreichen lassen.“

    Mit freundlichen Grüßen!
    René Schneider

  2. Sehr lesenswert! Danke!

    Veröffentlicht ist auch eine Anzeige des Rechtsanwalts Alexander Heumann,
    URL: http://www.heumanns-brille.de/merkels-hochverrat/

    Zum Gewaltbegriff habe ich am 31.10.2015 weiter vorgetragen,
    URL: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26607.pdf (GBA)
    URL: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26605.pdf (Presse)

    Außerdem habe ich ungern aber auf vielfachen Wunsch einen Vordruck zur Unterstützung meiner Anzeige entwickelt,
    URL: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/Vordruck.pdf

    Einserseits genügt es nämlich, wenn eine einzige Anzeige gut begründet ist, und der Generalbundesanwalt deshalb handeln muß, andererseits verstehe ich, daß viele Menschen das Bedürfnis haben, selbst eine Anzeige zu erstatten, aber unsicher sind, was sie schreiben sollen. Für diese Mitstreiter oder Unterstützer habe ich den Vordruck entworfen. Ich hoffe, daß wir in der Sache Erfolg haben werden!

    Mit freundlichen Grüßen!
    René Schneider

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