Ende des Rechts

…Staates?

 

„Es stellt sich damit die Frage, ob die grundgesetzliche Gesellschaftsordnung in ihrem Wesen noch besteht – oder nicht.

Das Wesen der Gesellschaftsordnung wird beschrieben durch das Recht und reduziert man dieses auf seinen Wesensgehalt so kondensiert es am Ende schlicht zu dem, was eine Interessengruppe anderen gegenüber durchsetzen kann; einfacher gesagt: wer wem die Pistole auf die Brust zu setzen vermag. (…) Recht ist kein Naturgeschenk, es ist menschengemacht.“

https://20absatz4.wordpress.com/2015/10/26/20-4/

In meinem Beitrag Rechtsstaat und Hochverrat schrieb ich unten:

„Nun – die Beamten an den Grenzen werden ganz bewußt in den Gewissenskonflikt getrieben, ob sie ihrem Diensteid, die Belange der Bundesrepublik zu schützen folgen wollen oder ob sie sich einem Disziplinarverfahren aussetzen (wollen), welches die Kanzlerin mit ihrer handstreichartigen „Einreiseerlaubnis“ quasi erst ermöglicht hat.“

Einen Blick auf die gleiche Seite der Medaille bietet hier der beispielhafte Blick ins Bundesbeamtengesetz, Auszug aus § 63:

„(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.“

Ein Gemeinwesen – ein Staat funktioniert nicht mehr, wenn Verantwortung bis ins Nirvana delegiert wird. … Jedem Beamten an den Grenzen muß ebenso klar sein, daß er gegen geltendes Recht verstößt, wenn er illegal Einreisende nicht verhaftet und anschließend für eine entsprechende erkennungsdienstliche Behandlung sorgt.

(Das Wort Flüchtlingsunterkunft ist insofern völlig irreführend)

Ist ihm das klar, verpflichtet ihn – als logische Folge aus Art. 20 Abs. 2 GG, hier beispielhaft das Bundesbeamtengesetz, zum Widerspruch.

Denkt man das Thema logisch weiter, setzen sich Landesbeamte und nachgeordnete Angestellte im öffentlichen Dienst dem Verdacht der Beihilfe zu Verstößen gegen geltendes Recht aus.

Gleichzeitig gibt die Hessische Landesregierung, konkret das Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur, die Rechtspflege im Bereich der illegalen Einreisen auf, wenn sie konstatiert:

„Mit der Einreise von Flüchtlingen geht häufig die Verwirklichung von Straftatbeständen gegen das Asylverfahrensgesetz bzw. Aufenthaltsgesetz einher. Die zuständigen Behörden verfolgen jeden Einzelfall. Aufgrund der Masse der einreisenden Personen ist dies nur mit zeitlicher Verzögerung möglich. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass weit über 90% der durch Asylbegehrende verwirklichten Straftatbestände gegen Bestimmungen des Asylverfahrensgesetz/Aufenthaltsgesetz eingestellt werden.“

http://www.heumanns-brille.de/merkels-hochverrat/#comment-1041
im Kommentar ziemlich weit unten.

Hierüber ist bislang nirgends gesprochen worden … Auch nicht in Zeitungen oder Blogs, die nicht dem medialen Willkommens-Mainstream zuzurechnen sind.

Es dürfte klar sein, daß besonders die Grenzbeamten vor Ort unter enormem psychischem wie physischem Druck stehen. Ich vermute weiterhin, daß sie auch dienststellen-intern unter Druck stehen. Der Krimi-Kalauer „Wenn Ihnen das nicht paßt, können Sie ja den Verkehr regeln!“ kommt mir zwangsläufig in den Sinn.

Wenn nicht die besonders für den Erhalt von Recht und Ordnung zuständigen Organe der Rechtspflege – Staatsanwaltschaften, Richter und Polizeien – einen grundgesetzkonformen Rechtszustand herzustellen vermögen, wer tut es dann ?

 

 

 

 

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