Völker Recht und Nebel

…Bomben

Im Folgenden werde ich mich in einem (vorerst oberflächlichen) Rundumschlag mit dem weltpolitischen Zeitgeschehen beschäftigen. Es gibt Überlegungen zum Völkerrecht, zu Moral und Ethik sowie zur Philosophie und grundlegende Überlegungen zum Thema „Macht“. Wobei man dabei auch an den Themen „Kapitalismus“ und Gesellschaftsorganisation nicht (mehr) vorbeikommt.

Nach dem 2. Weltkrieg haben 2 Ereignisse den weiteren Weltenlauf geprägt – das eine mehr, das andere weniger. Das politisch weniger prägende Ereignis war der Zerfall des „Ostblocks“. Obwohl …

Das prägende Ereignis, welches bis heute wirkt, ist 9/11.[1] Seither ist alles anders.

Kampf dem Terror.

Koste es, was es wolle.

Zuerst „kostete“ es die Wahrheit – der 2. Irakkrieg[2] baute auf der Behauptung auf, der Irak verfüge über Chemiewaffen – später kam heraus, daß alles erstunken und erlogen war. …

Zu diesem Zeitpunkt war der Irak im Sinne der anerkannten Definition im Völkerrecht ein funktionierender Staat [3]. Damit ist keine Wertung verbunden, ob er Vorstellungen über einen idealen, oder aber wenigstens ansatzweise demokratischen, Staat genügt.

Für die Anschläge an 9/11 wurde Al-Qaida[4] verantwortlich gemacht und und deren „Zentrale“ geographisch in Afghanistan verortet. Afghanistan … Spielball für Stellvertreter-Kriege … „hüben wie drüben“ [5]

Sieht man sich alleine die Wikipedia-Einträge zu Afghanistan an, wird schnell klar, daß neben lokalen Machtinteressen auch massiv um den Einfluß der „westlichen Welt“ auf die gesamte Region gekämpft wurde und noch immer wird.

Halten wir als Zwischenstand, heute, am 30.11.2015 vorerst fest:

  • Irak – Staatsgebilde und innere Konstitution zerstört, es herrscht „Faustrecht“ – der mit den besseren Verbindungen zu  Geheimdiensten „gewinnt“
  • Afghanistan – Staatsgebilde und innere Konstitution zerstört, es herrscht „Faustrecht“ – der mit den besseren Verbindungen zu  Geheimdiensten „gewinnt“

Soweit ein kurzer Zwischenstand.

Um die Thematik weiter zu verstehen, sind auch aktuell völlig destabilisierte Länder der Region wie Lybien und Syrien in die Betrachtungen einzubeziehen.

Und nein, keines der bisher angesprochenen Länder ist irgendwie „demokratisch“ in unserem westlichen Wertegefüge … und … gleichzeitig müssen wir uns die Frage stellen und ebenso gefallen lassen, ob und woher wir die Rechtfertigung (um es nicht Arroganz zu nennen) nehmen, zu definieren, was richtig (demokratisch) und falsch (diktatorisch etc) ist.

Lybien – der dortige Regierungschef wurde auf Betreiben einer ausländischen Macht (hier der Vereinigten Staaten von Amerika) gestürzt (und ermordet).  „Medial“ ist Lybien derzeit völlig außerhalb des Focusses der Berichterstattung (und ich habe keine Verbindungen dorthin). … Ob oder in welchem Umfang in Lybien Strukturen bestehen, die wenigstens ansatzweise auf eine Staatsgewalt hindeuten, kann ich nicht sagen.
Fakt ist, das Land wurde von ausländischen Kräften bewußt destabilisiert.

Syrien – rückt gerade wieder in den Blickpunkt. Die „Staatsgewalt“ beschränkt sich auf einzelne Gebiete und wurde (auch) durch äußere (Geheimdienst)Einflüsse bewußt destabilisiert. Die verheerenden Terroranschläge von Paris sind allenfalls Folge „westlicher“ Politik, keineswegs alleinige Ursache.

ISIS = Islamic State in Iraq and Syria ….
Da ist doch was – Irak „Staatsgebilde und innere Konstitution zerstört“ schrieb ich oben.
Im weiteren Sinne gilt das auch für den Staat „Syrien“, da das Einflußgebiet der Regierung eingeschränkt ist.

*Oups* …
Sagen wir mal so:
Im Irak gibt es eine Regierung von „ausländisch-Gnaden“ … beeinflußt und unterstützt von arabischen und westlichen Kräften. … Der Einfluß der Regierung reicht genau so weit, wie es die ausländischen Kräfte für „genehm“ halten.

In Syrien wird der Machthaber „Assad“ vom „Westen“ gehaßt und sowohl von Rußland als auch von arabischen Kräften „gestützt“. …

Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an „Stellvertreter-Kriege“.
Bereits im Irak stößt die Jelinek’sche „3-Elemente-Lehre“ an ihre Grenzen.

Soweit die Vereinigten Staaten von Amerika und nun auch Frankreich „Luftschläge gegen den IS“ im Irak und Syrien fliegen – völkerrechtlich verletzen sie primär erstmal die Souveränität der angesprochenen Staaten. Bei beiden ist (zumindest öffentlich) nicht erkennbar, daß um militärische Hilfe gebeten wurde.

Rein formal besteht der Staat Syrien mit seinem Regierungssystem noch – er kann also einen Drittstaat wie Rußland um Unterstützung bei der Aufstandsbekämpfung bitten.

Im Sinne des Völkerrechts sind die Aktionen der Vereinigten Staaten von Amerika als auch Frankreichs auf dem Staatsgebiet Syriens illegal.

Rein hypothetisch  – Rußland liefert, installiert und betreibt auf Wunsch der syrischen Regierung ein Luftabwehrsystem … und schießt einen französischen Jet ab … „de jure“ wäre Rußland „im Recht“, während uns im Inland eine „Greueltat“ verkauft werden würde. Nein, bislang gibt es keine wie auch immer geartete „Einladung“ an die Vereinigten Staaten von Amerika und/oder NATO, den syrischen Luftraum zu schützen.
Ganz plakativ – es herrscht das „Faustrecht des Stärkeren“.

Und – kaum einer benennt das Kind beim Namen.

*Oups* … und nun soll die Bundeswehr mit …
Nein, darüber will ich nicht in letzter Konsequenz nachdenken … Laut Grundgesetz sind Angriffskriege untersagt …

Und – das Selbstbestimmungsrecht der Menschen überwiegt – Freiheit vs. Ökonomie.
Das ist der Krieg, der gerade tobt. Selbstbestimmung vs. Ausbeutung, Diktatur(en) vs. demokratische Ansätze.

Ja, Religionskritik an ideologischen Dogmen ist richtig und wichtig … und
ja, Religionskritik am ideologischen Mammonismus (und damit verbunden Imperialismus) ist ebenso richtig und wichtig.

Und – sofern der Bundestag die Entsendung von deutschen Streitkräften im Zusammenhang mit „Syrien“ beschließt – er verstößt gegen Völkerrecht und das Grundgesetz.

Das wird weiter thematisiert werden.
Immer und immer wieder.

[1] Terroranschläge am 11.09.2001
[2] 2.Irakkrieg
[3] Begriff der 3-Elemente-Lehre
[4] Al-Qaida
[5] Kriege in Afghanistan

 

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Ein Kommentar zu Völker Recht und Nebel

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    Fundstück:
    Referendarexamensklausur – Völkerrecht: Gezielte Tötungen im Drohnenkrieg – UN-Charta

    Art. 2 (4) UN-Charta verpflichtet die Staaten, in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ zu unterlassen.
    ….egliche Form militärisch-gewaltsamen Eindringens auf das Territorium eines anderen Staates eine Verletzung von Art. 2 (4) darstellt

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