Wer die Wahrheit sagt, kann nicht regieren

… sagen

a) Grüne: Chefin Simone Peter, Fraktionschef Anton Hofreiter und Jürgen Trittin [1]
b) SPD: Achim Post, Generalsekretärin Katarina Barley, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann [1]

Ausgangspunkt dieser Feststellung sind Zeitungsartikel der letzten Tage. [1;2]

„Lafontaine hatte am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite einen Post veröffentlicht: „Hillary Clinton – die vermutlich nächste Terroristin im Weißen Haus“. Zur Begründung hieß es dort weiter: „Nach deutschem Recht ist diejenige eine Terroristin, die rechtswidrig Gewalt anwendet, um politische Ziele durchzusetzen.“ Dies habe Clinton als Außenministerin getan, denn, „um ihre imperialen Ziele durchzusetzen, führen die USA rücksichtslos Krieg und morden weiter“.

Gut, da hat er recht und springt gleichzeitig zu kurz.

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

§ 80 Strafgesetzbuch

Führt man sich jetzt vor Augen, daß die EINZIGE Institution, die Auslandseinsätze der Bundeswehr ANFRAGEN sollte, die UNO sein sollte … UND gleichzeitig von derzeit 17 Auslandseinsätzen der Bundeswehr gerade einmal 5 (!!!!) unter UNO-Mandat stattfinden, könnte Herr Lafontaine durchaus recht haben. [3]

Der Herr Oppermann tönt dabei:

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann machte am Wochenende ein Bekenntnis der Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie zur Nato-Mitgliedschaft zur Bedingung für eine Regierungszusammenarbeit.

Die Verfassungsfeinde sitzen also – wie bereits mehrfach nachgewiesen im Bundestag.

Die sogenannte „Vorwärtsverteidigung“ also der Angriff eines möglichen Gegners, um dessen Angriff zuvorzukommen, ist im Völkerrecht nahezu ausgeschlossen. Das gilt für die Vereinigten Untaten von Amerika ganz besonders, da sie militärisch besser als nahezu jeder weltweit denkbare Angreifer ausgerüstet sind.

Ich bin beileibe kein Parteigänger von Lafontaine/ Wagenknecht … Doch, wo sie recht haben, darf ich ihnen als rechts-konservativer gerne auch mal Beifall klatschen. Nämlich weil Lafontaine/Wagenknecht scheinbar einen Blick ins Grundgesetz geworfen haben.

Sofern die einleitend genannten Damen und Herren davon schwadronieren, daß die Linke aufgrund der vorstehenden Aussagen nicht regierungsfähig sei, lügen sie schlicht und ergreifend. Die Linke ist aus anderen Gründen nicht regierungsfähig, doch das ist hier nicht das Thema.

[1] Linke Attacken nähren Zweifel an Rot-Rot-Grün

[2] Wagenknecht torpediert Rot-Rot-Grün

 [3] Aktuelle Einsätze der Bundeswehr

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Ein Kommentar zu Wer die Wahrheit sagt, kann nicht regieren

  1. Peter sagt:

    [Zitat:] „Führt man sich jetzt vor Augen, daß die EINZIGE Institution, die Auslandseinsätze der Bundeswehr ANFRAGEN sollte, die UNO sein sollte … UND gleichzeitig von derzeit 17 Auslandseinsätzen der Bundeswehr gerade einmal 5 (!!!!) unter UNO-Mandat stattfinden, könnte Herr Lafontaine durchaus recht haben.“

    Zunächst: Ihr Link zur Bw- Auflistung ist keine zu „Auslandseinsätzen“, sondern zu „Einsätzen“. Der Ägäis- Einsatz ist KEIN Auslandseinsatz im Sinne von bundestagsmandatierten Einsätzen, da es sich um eine Routineeilnahme an einer der vier maritimen NATO- Einsatzverbänden handelt, die nicht mandatiert werden. Dann sind es 14 und nicht 17 Auslandseinsätze. Und es sind auch nicht 5 unter UNO- Mandat, sondern 6 UN- Blauhelmmissionen und 8 (=14) weitere, die mit UN Resolutionen unterlegt sind ( siehe http://bit.ly/29oSFTY ).

    [Zitat:] „Sofern die einleitend genannten Damen und Herren davon schwadronieren, daß die Linke aufgrund der vorstehenden Aussagen nicht regierungsfähig sei, lügen sie schlicht und ergreifend.“

    Absolut nicht. Lafontaine und Wagenknecht sind hier eindeutig auf dem Holzweg und jeder, der das bezweifelt, ebenfalls. Ihr Verweis auf das Grundgesetz läuft hier ins Leere, da Deutschland sich- weder in der Vergangenheit noch aktuell- an Angriffskriegen beteiligte bzw. beteiligt hat. Abgesehen davon gibt es im Völkerrecht durchaus die erlaubte Variante einer „Vorwärtsverteidigung“. Allerdings nicht, um sich selbst zu schützen, sondern Dritte bzw. andere Bevölkerungsgruppen. Die Vereinten Nationen unterstützen- seit den Geschehnissen in Ruanda- in klar umgrenzten Ausnahmefällen die „responsibility to protect“ (R2P). Jugoslawien war so ein Fall, der aber noch vor der R2P- Resolution stattfand und deshalb immer noch ( aber zu Unrecht ) polarisiert.

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