Archiv der Kategorie: Recht+Gesetz

Wer die Wahrheit sagt, kann nicht regieren

… sagen a) Grüne: Chefin Simone Peter, Fraktionschef Anton Hofreiter und Jürgen Trittin [1] b) SPD: Achim Post, Generalsekretärin Katarina Barley, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann [1] Ausgangspunkt dieser Feststellung sind Zeitungsartikel der letzten Tage. [1;2] „Lafontaine hatte am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite … Weiterlesen

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Rechtstaat und Hochverrat

Rechtstaat und Hochverrat Die zentralen Aussagen darüber, wie die Bundesrepublik als Staat in ihren Grundzügen funktionieren soll, lauten: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und … Weiterlesen

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Wie man eine Gesellschaft spaltet und radikalisiert

Die Kernaufgabe einer gewählten (mit welcher „Legitimation“ auch immer) Regierung ist es, das Staats-(Gemein)wesen zusammenzuhalten und das friedliche Zusammenleben zu organisieren. Soweit die Theorie. Es hat – rational betrachtet – nichts mit Nationalismus oder gar Rassismus zu tun, wenn diese … Weiterlesen

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Masochismus

Als ich angefangen habe, mich mit den politischen Zusammenhängen in Deutschland zu beschäftigen, war es Neugier verbunden mit dem eigenen Anspruch, mit zu gestalten. Mut gehörte dazu, mich zu fragen, weshalb viele gute Ideen (nicht primär meine) an Problemen der … Weiterlesen

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Stich ins Nest der Politkaste

Folgender Text stammt von Ferdinand Karnath: Der Stich ins Nest der das Grundgesetz parteipolitisch missbrauchenden Politikerkaste oder Gegen das Grundgesetz zu handeln ist Alleinstellungsmerkmal der Etablierten Werte Waehlerinnen und Waehler, Seit Monaten haben wir darueber nachgedacht, was an unserer damaligen … Weiterlesen

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Gewaltenteilung?

Vom Boden des Grundgesetzes aus betrachtet, leben wir in einer 3-Gewaltenteilung. Wir haben (eigentlich) die Legislative … den Bundestag die Exekutive … die Bundesregierung die Judikative … die Staatsanwaltschaften/ die Gerichte Gibt es diese Gewaltenteilung tatsächlich noch ? Wieso weiß … Weiterlesen

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Gabriels Wahn

Schauen wir uns ein wenig in der Gedankenwelt von Sigmar Gabriel um. a) wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Details finden sich auf der Netzseite. Zur Zusammensetzung heißt es unmißverständlich: Dem Beirat gehören momentan 41 Mitglieder an. Es sind Wissenschaftler, … Weiterlesen

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LuegiPedia

Wikipedia ist mit einer richtig guten Idee gestartet, die inzwischen derart korrumpiert ist, daß es den Hund nicht nur mitsamt der Hütte grausen muß, sondern auch jeden halbwegs zeitkritischen Menschen zu der Annahme verführen kann, es mit LuegiPedia zu tun … Weiterlesen

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schräge Presseschau

3 Themen, 3 Blätter – 1 schräge Presseschau. Shitstorm S – bis Shitstorm XL Für 4999€ bekommt man bei einer Werbeagentur 100 Kommentare und 150 Likes, berichtet Focus Online heute am zeitigen Abend. (1) „Lucke bestätigte, Bartz [Anm. AJ: Landesvorsitzender … Weiterlesen

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Artikelreihe Gesetz und Recht

Schaut man in (deutsche) Gesetzbücher, die grundlegendes regeln, ist eigentlich klar, was man als Mitmensch alles darf und was nicht. Bis Interpretationen der Gesetze auftauchen und aus Gesetz Recht (??)wird. Hier wird in loser Reihenfolge eine Artikelserie darüber entstehen, was … Weiterlesen

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